Polizei wollte Kriegsgegner mundtot machen

Willkür und Untergrabung demokratischer Rechte: Dies kennzeichnete nach Ansicht des Bündnisses von Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien das Verhalten der Polizeiführung am Donnerstagabend am Rande des EU-Kriegsministertreffens.

„Sie dürfen protestieren, aber nur ohne Lautsprecherwagen.“ Mit dieser absurden Bedingung konfrontierte die Einsatzleitung einen sich spontan formierenden Demonstrationszug in der Wiesbadener Innenstadt. Dazu erklären Thomas Klein und Horst Trapp, Sprecher des Bündnisses gegen das Kriegsministertreffen:
„Während Polizeihubschrauber in geringer Höhe und Polizeikolonnen mit Martinshorn den ganzen Tag über für eine erhebliche Belästigung der Bevölkerung sorgten, wäre nach Ansicht der Polizeieinsatzleitung der Einsatz eines Lautsprecherwagens eine nicht hinnehmbare Belästigung der Anwohner. Angesichts der realen Situation in Wiesbaden an Zynismus eine kaum zu überbietende Stellungnahme“.

Am Freitag Nachmittag ging eine zweitägige Konferenz gegen EU-Militarisierung unter internationaler Beteiligung zu Ende. Im Rahmen dieser Konferenz wurden u.a. folgende Fragen diskutiert:

In welchem Zusammenhang stehen EU-Verfassung und Militarisierung?

Welche Rolle spielen die EU und der anstehende G-8-Gipfel in Heiligendamm bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen mit kriegerischen Mitteln?

Wie verhindern wir von der EU geführte Militärinterventionen und Angriffskriege?

In einer Abschlusserklärung verständigten sich die im Bündnis gegen das Kriegsministertreffen mitarbeitenden Organisationen darauf, einen gemeinsamen Widerstand gegen Aufrüstung in Europa zu verstärken. Statt der EU-Rüstungsagentur sei beispielsweise die Einrichtung einer EU-Abrüstungsagentur geboten.

Kontakt:
Horst Trapp 069/24 24 99 50
Thomas Klein 0179/50 323 48