Keine Kriegsvorbereitung durch EU-„Verteidigungsminister“

Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die EU-Verteidigungs­minister auf Einladung von Bundesverteidigungs­minister Jung. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas gehen. Dieses Treffen ist Teil der Rolle, die die Bundesrepublik mittlerweile in diesem Prozess spielt.

• Die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen – auch aus anderen Ländern – protestieren gegen dieses Kriegsvorbereitungstreffen.
• Wir lehnen die in der EU-Verfassung vorgesehene forcierte Aufrüstung ab.
• Die bereits arbeitende Rüstungsagentur muss aufgelöst werden.
• Stopp der im Aufbau befindlichen EU-Battlegroups (Schlachtgruppen“).
• Die weltweiten polizeilich-militärischen Einsätze der EU sind zu beenden.
• Jede Form der offenen und verdeckten Unterstützung für die US-Kriegsführung im Nahen Osten ist einzustellen.

Wir protestieren gegen die Absicht, EU-Interessen weltweit mit EU-Truppen durchzusetzen.

Mit einer

Konferenz gegen die EU-Militarisierung

wollen wir zeitgleich am Donnerstag und Freitag, 1. und 2. März diskutieren:

• In welchem Zusammenhang stehen EU-Verfassung und Militarisierung?
• Welche Rolle spielen die EU und der anstehende G8-Gipfel in Heiligendamm bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen mit kriegerischen Mitteln?
• Mit welchen Strategien können wir der Rekrutierung von Menschen für den Krieg entgegentreten?
• Wie kämpfen wir gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung und militärischer Abschottung gegen Flüchtlinge?
• Wie verhindern wir von der EU geführte Militärinterventionen und Angriffskriege?

Für Abrüstung statt Sozialabbau

Die Konferenz findet am Donnerstag, 1. März (14.00 – 18.00 Uhr) und Freitag, 2. März (von 9.00 – 14.00 Uhr) im Roncalli-Haus in Wiesbaden, Friedrichstraße 26 - 28 als Gegenveranstaltung statt.

Eine Kundgebung in  der Nähe des EU-"Verteidigungs"ministertreffens kann leider nicht stattfinden, da der gesamte Bereich zur militärischen Sperrzone erklärt wurde.

Wir treffen uns am Donnerstag, dem 1. März um 18.00 Uhr, im Anschluss an die Konferenz, vor dem Roncalli-Haus in Wiesbaden.