Presseerklärung (2. Feb. 2007)

Keine Kriegsvorbereitung durch EU-„Verteidigungsminister“

– für Abrüstung statt Sozialabbau

Ein breites Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und Parteien kündigt für den 1. und 2. März antimilitaristische Protestaktionen in Wiesbaden an.

Hintergrund: An diesen beiden Tagen treffen sich in der hessischen Landeshauptstadt die EU-`Verteidigungsminister` auf Einladung von Bundes`verteidigungsminister` Franz Josef Jung. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas gehen. Dieses Treffen ist Ausdruck für die Rolle, die die Bundesrepublik mittlerweile in diesem Prozess spielt.

Die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen – auch aus anderen Ländern – protestieren gegen dieses Kriegsvorbereitungstreffen.

Mit einer Konferenz gegen die EU-Militarisierung wollen wir zeitgleich am Donnerstag dem 1. März, und am Freitag dem 2. März u. a. diskutieren:

• In welchem Zusammenhang stehen EU-Verfassung und Militarisierung?
  
• Welche Rolle spielen die EU und der anstehende G8-Gipfel in Heiligendamm bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen mit kriegerischen Mitteln?
• Mit welchen Strategien können wir der Rekrutierung von Menschen für den Krieg entgegentreten?
  
• Wie kämpfen wir gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung und militärischer Abschottung gegen Flüchtlingen?
  
• Wie verhindern wir von der EU geführte Militärinterventionen und Angriffskriege?

Die Konferenz findet in der Fachhochschule Wiesbaden statt. Außerdem ruft das Bündnis für den 1. März zu einer Demo gegen das Kriegsministertreffen auf: Ab 19.00 Uhr vor dem Kurhaus in Wiesbaden (der genaue Ort wird noch bekannt gegeben).

Kontakt:
Horst Trapp, Tel: 069 / 24 24 99 50
Thomas Klein, Tel. 0179 / 50 323 48  -   0611 / 20 48 404