Protest gegen EU-Minister verweigert

Wiesbaden (ND). Die Behörden der Stadt Wiesbaden wollen hörbare Aktionen gegen das heute beginnende Treffen der EU-Verteidigungsminister offenbar nicht zulassen. Bis zuletzt hätten sich Ordnungsamt und Polizei geweigert, die Genehmigung für eine friedliche Kundgebung an einem aus Sicht eines breiten Protest-Bündnisses geeigneten Ort zu erteilen. Teile der Stadt seien zum Sicherheitsbereich erklärt worden, sagte Thomas Klein, Sprecher des Bündnisses. Zu Aktionen gegen das Treffen appellieren Gruppen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und linke Parteien.
Das Bündnis ruft nun zum »antimilitaristischen Schlenderprotest« auf. »Wenn das Innenministerium und das Militär glauben, eine Manifestation für Frieden und Abrüstung an abgelegene Orte drücken zu können, haben sie sich getäuscht«, so Klein. Man wolle trotzdem in der Nähe des Tagungshotels gegen Aufrüstung und Sozialabbau protestieren.
www.dfg-vk-mainz.de

Aus "Neues Deutschland"