»Regierung will keine ›Störungen‹«

 

Kriegsministertreffen der EU in Wiesbaden: Grundrechte außer Kraft gesetzt. Ein Gespräch mit Ursula Zehfuß

Tim Neumann

Ursula Zehfuß ist aktiv im Bündnis gegen das EU-Kriegsministertreffen, das am 1./2. März in Wiesbaden stattfindet

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden. Sie haben dagegen eine Kundgebung angemeldet. Warum gibt es noch keinen Ort dafür?

Laut Aussage von Ordnungsamt und Polizei ist der Bereich rund um das Dorint-Hotel, in dem die Kriegsminister untergebracht sind, seit Montag »militärischer Sicherheitsbereich«. Die Kurhauskolonnaden sind zum »Sperrbereich« und das Bowling Green vor dem Kurhaus, das als Tagungsort vorgesehen ist, zum »Sicherheitsbereich« erklärt worden. Für Informationen gelten Sicherheits- und Geheimhaltungsstufen. Wir tappen im Nebel und werden hingehalten.

Wie groß ist das Areal, das zum militärischen Sicherheits- oder Sperrbereich erklärt worden ist?

Selbst diese Frage kann ich nicht beantworten, weil es uns trotz mehrmaliger Bitten, gerichtet an die Adresse von Polizei und Ordnungsamt, nicht gelungen ist, einen Stadtplan, in dem diese Bereiche markiert sind, zu erhalten. Auch eine Aussage zu den gesetzlichen Grundlagen zu bekommen, war nicht möglich. Wir wissen weder, wieso in diesen Bereichen Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt werden, noch welche konkreten Gefahrenlagen hier von offizieller Seite als gegeben angesehen werden.

Haben Sie den Eindruck, daß Ordnungsamt und Polizei Sie nur hinhalten - oder haben die vielleicht selber nichts mehr zu melden?

Es drängt sich schon der Eindruck auf, daß diese zumindest für den Bereich der nicht klar umrissenen Sperrbezirke nichts zu sagen haben. Die Regierung will das Terrain, so weit es sich in Sichtweite der Minister und der TV-Übertragungen befindet, offenbar »störungsfrei« haben. Das heißt dann wohl, ohne die Beeinträchtigung von Kundgebungen, Demonstranten und Transparenten.

Werden Sie für Ihr Demonstra­tionsrecht klagen?

Nein. Nach bisherigem Stand sehen wir von einer Klage ab: Wenn es nicht möglich ist, an einem Ort, der auch uns geeignet erscheint, eine Kundgebung gegen Aufrüstung und Sozialabbau, gegen Kriegsvorbereitung und für eine nichtmilitärische Austragung von Konflikten abzuhalten, werden wir auf eine Klage verzichten und die Anmeldung zurücknehmen.

Sie verzichten darauf, gegen das Treffen zu demonstrieren?

Nein, das natürlich nicht. Zum einen wird es am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden eine Konferenz gegen die EU-Militarisierung mit interessanten Arbeitsgruppen und unter Beteiligung internationaler Referenten geben. Zum anderen werden wir der hier an den Tag gelegten Taktik politisch begegnen: Am Donnerstag abend wird es unter diesen Umständen einen Spaziergang entlang der Absperrungen geben.

Welche Gruppen und Organisationen rufen bisher zu der Veranstaltung auf?

Es ist ein sehr breites Bündnis von friedenspolitischen Gruppen, antimilitaristischen und globalisierungskritischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Dazu gehören zum Beispiel ATTAC, die DFG-VK und der Bundesausschuß Friedensratschlag, die hessische DGB-Jugend sowie die jeweiligen Gliederungen von Die Linke.PDS, WASG und DKP und die Ordensleute für den Frieden.Weitere Infos: friedenskonferenz.dfg-vk-mainz.de

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(c) Junge Welt 2007

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