Friedenskonferenz 2007 - Gegen die EU-Militarisierung

Beim Kriegsministertreffen in Wiesbaden werden demokratische Grundrechte ausgehöhlt

Bündnis gegen das Treffen der EU-Kriegsminister
am 1. und 2. März 2007

Frankfurt am Main, Wiesbaden, 28. Februar 2007

Presseerklärung

Beim Kriegsministertreffen in Wiesbaden werden demokratische Grundrechte ausgehöhlt – Aufruf zum Schlenderprotest gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Kriegsvorbereitung

Bis zuletzt weigerten sich Ordnungsamt und Polizei der Stadt Wiesbaden die Genehmigung zu erteilen, an einem aus Sicht eines breiten Bündnisses von Organisationen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und Parteien geeigneten Ort gegen das Treffen der EU-`Verteidigungsminister` zu demonstrieren. Dazu erklären Thomas Klein und Horst Trapp, Sprecher des Bündnisses gegen das Treffen der EU-Kriegsminister:

„Seit langem warnen Organisationen der Friedensbewegung davor, dass die Militarisierung nach außen von einem Abbau bzw. einer Unterhöhlung demokratischer Grundrechte im Innern begleitet sein wird. Wie berechtigt derartige Befürchtungen sind, zeigt das morgen beginnende, zweitägige Kriegsministertreffen in Wiesbaden.

Während des Treffens in Wiesbaden, bei dem es voraussichtlich zu weiteren Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas kommt, sind Teile der Stadt zum „militärischen Sicherheitsbereich“, zum „Sperrbereich“ und zum „Sicherheitsbereich“ erklärt worden. Bis zuletzt scheiterten alle Versuche, entweder in der Nähe des Tagungshotels oder des Kurhauses, in dem sich die Minister zeitweise aufhalten werden, einen geeigneten Ort für eine ausdrücklich friedliche Kundgebung genehmigt zu bekommen“.

Vor dem Hintergrund, dass de facto demokratische Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, unterhöhlt werden und diverse Sperrbereiche die Minister offenbar vor unliebsamen Protesten `schützen` sollen, ruft das Bündnis nun zu einem Protestspaziergang auf. Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kriegsminister zu einer Schlenderweinprobe ins Kloster Eberbach in den Rheingau eingeladen hat, lädt das Bündnis zu einem antimilitaristischen Schlenderprotest ein. Treffpunkte dafür sind am Donnerstag um 18.00 Uhr das Roncalli-Haus in der Wiesbadener Innenstadt (Friedrichstraße 26-28) und um 19.00 Uhr der Wiesbadener Hauptbahnhof. 

„Wenn das Innenministerium und das Militär, das offenbar nun das Kommando für Teile der Stadt übernommenen hat, glauben, eine Manifestation für Frieden und Abrüstung an abgelegene Orte `drücken` zu können, haben sie sich getäuscht. Wir werden in der Nähe des Tagungshotels deutlich machen, dass wir uns gegen Aufrüstung und Sozialabbau und für die Wahrung demokratischer Rechte einsetzten“, so Klein und Trapp.

Konferenz gegen die EU-Militarisierung, 1. März, 14.00 bis 18.00 Uhr und 2. März, 9.00 bis 13.00 Uhr, Roncalli-Haus (Friedrichstraße 26-28)

Schlenderprotest, 1. März,  ab 18.00 Uhr Roncalli-Haus, 19.00 Hauptbahnhof.

Kontakt:

Horst Trapp, Tel: 069 / 24 24 99 50
Thomas Klein, Tel. 0179 / 50 323 48

Letztes Update: 04.03.2007, 17:45 Uhr