Konferenz gegen die EU-Militarisierung

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Text zu Arbeitsgruppe IV. Struktur der Militarisierung
(Fr. 2.3. 9-10.30 Uhr)

Der Autor wird dort ĂŒber "Rekrutierung von Menschen fĂŒr den Krieg und mögliche Gegenstrategien" sprechen.

Kriegsdienstverweigerung in der EU

 

Erschienen in: Wissenschaft und Frieden 23. Jg., Nr. 2 (April 2004)  S. 43-46http://www.iwif.de

Kriegsdienstverweigerung in der EuropÀischen Union und in den BeitrittslÀndern

von Gernot Lennert

Der vorliegende Beitrag verdeutlicht die Unterschiedlichkeit bis GegensĂ€tzlichkeit der Handhabung von Kriegsdienstverweigerung in den (zukĂŒnftigen) Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union. Die Rede von der europĂ€ischen Wertegemeinschaft ist diesbezĂŒglich wenig mehr als eine Leerformel. Allerdings scheint der Integrationsprozess zu einer zunehmenden Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung beizutragen. ErnĂŒchternd wirkt dagegen, dass der noch zur Annahme ausstehende EU-Verfassungsentwurf keine einheitliche Regelung im Sinne dieses Rechtes vorsieht, sondern auch die repressivste einzelstaatliche Behandlung von Kriegsdientsverweigerern deckt. Red.

Bis 1990 war Europa bezĂŒglich MilitĂ€rdienstpflicht klar eingeteilt. Auf der einen Seite standen die Staaten mit angelsĂ€chsischer politischer Kultur, Großbritannien und Irland. Das Vereinigte Königreich hatte die im 2. Weltkrieg eingefĂŒhrte Dienstpflicht 1960 abgeschafft, in Irland und Nordirland hatte sie nie bestanden. In dieser politischen Tradition wird der Zwang zum MilitĂ€rdienst als ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Individuums betrachtet, der nur im Notfall gerechtfertigt werden kann. Der Zwangsdienst gilt nicht als positiver Wert an sich. Im Hintergrund steht der Gedanke, dass der Staat seine AnsprĂŒche an das Individuum rechtfertigen muss.

In Kontinentaleuropa waren 1989 nur Klein- und Kleinststaaten sowie Gebiete mit Sonderstatus wie West-Berlin frei von jeglichem Kriegsdienstzwang. In der vorherrschenden kontinentaleuropĂ€ischen Denktradition galt die ErfĂŒllung der Wehrpflicht als selbstverstĂ€ndliche Pflicht des StaatsbĂŒrgers, unabhĂ€ngig von militĂ€rischen Erfordernissen. In diesem Denken ist das MilitĂ€r die Schule der Nation, das Individuum schuldet dem Staat oder dem Kollektiv einen Dienst. Diese kollektivistische Dienstideologie zeigt sich in einer Ă€lteren militĂ€rischen und in einer jĂŒngeren zivilen Variante. In der zivilen Variante kann der MilitĂ€rdienst kritisch gesehen werden, nicht aber der Zwang zum Dienst. Zwangsdienste erscheinen in diesem Weltbild als etwas NĂŒtzliches und Erstrebenswertes, als pĂ€dagogisch wertvoll.

Kriegsdienstverweigerern war bis Ende der 1980er Jahre in den nicht-kommunistischen Staaten Europas mit Dienstpflicht die Möglichkeit der MilitĂ€rdienstverweigerung eingerĂ€umt worden, verbunden mit Ableistung eines Ersatzdienstes, mit Ausnahme der Schweiz, Griechenlands, der TĂŒrkei und auch Zyperns, die ebenso wie die marxistisch-leninistischen Diktaturen keine legale MilitĂ€rdienstverweigerung kannten. Es ergab sich ein West-Ost-GefĂ€lle: keine Dienstpflicht an der westlichen Peripherie, in Westeuropa Kriegsdienstpflicht und Ersatzdienste fĂŒr Verweigerer, im Osten Zwang ohne legale MilitĂ€rdienstverweigerung.

Aussetzung und Abschaffung des Kriegsdienstzwangs

200 Jahre nach EinfĂŒhrung der modernen Wehrpflicht in der Französischen Revolution entschlossen sich mehrere Staaten Europas, sie auszusetzen oder abzuschaffen. In Belgien werden seit 1995, in den Niederlanden seit 1997 keine Wehrpflichtigen mehr einberufen, mit Ausnahme der NiederlĂ€ndischen Antillen, wo die Dienstpflicht nicht ausgesetzt wurde. 2002 fand die Wehrpflicht sogar in ihrem Mutterland Frankreich sowie in Spanien ihr Ende. In Slowenien war schon fĂŒr Oktober 2003 keine Einberufung von Wehrpflichtigen mehr vorgesehen. Weitere Staaten sind dabei, den Kriegsdienstzwang abzuschaffen oder auszusetzen: Portugal bis Ende 2004, Italien ab Anfang 2005, die Slowakei und Ungarn 2006, Tschechien bis Ende 2006.

Aussetzung bedeutet, dass die Einberufungen jederzeit wieder aufgenommen werden können. In den Niederlanden unterliegen alle Wehrpflichtigen nach wie vor der MilitĂ€rerfassung. In Frankreich demonstriert der Staat seinen Rekrutierungsanspruch mit einer eintĂ€gigen vom MilitĂ€r durchgefĂŒhrten Pflichtveranstaltung namens JournĂ©e d'appel de prĂ©paration Ă  la dĂ©fense fĂŒr alle Jugendlichen beiderlei Geschlechts zwischen 16 und 18 Jahren. Wer die Teilnahme verweigert, wird von staatlichen PrĂŒfungen, sei es in Bildungseinrichtungen, sei es die FĂŒhrerscheinprĂŒfung, ausgeschlossen.

Der MilitĂ€rdienstzwang wurde und wird wegen der militĂ€rstrategisch gebotenen Umstrukturierung, Modernisierung und Verkleinerung der StreitkrĂ€fte aufgegeben; Wehrpflichtige sind verzichtbar geworden. Lediglich der spanische Staat sah sich mit einer breiten antimilitaristische Kampagne fĂŒr die Abschaffung des Kriegsdienstzwangs konfrontiert, deren sichtbarster Ausdruck Tausende von inhaftierten totalen Kriegsdienstverweigerer waren.

Festhalten am der MilitÀrdienstpflicht

Die nordischen Staaten sowie die Staaten am östlichen Rand der zukĂŒnftigen EU von Finnland bis Zypern halten am Kriegsdienstzwang fest. Die Abschaffung der Zwangsdienste wird in Deutschland und Österreich diskutiert.

In Deutschland, DĂ€nemark und Schweden gibt es ein Recht auf MilitĂ€rdienstverweigerung mit der Pflicht zur Ableistung eines Ersatzdienstes. Die GewissensprĂŒfung wird mittlerweile liberal gehandhabt oder entfĂ€llt. Die bloße Anerkennung ist unproblematischer geworden. Deutschland hat im November 2003 die GewissensprĂŒfungsausschĂŒsse der Bundeswehr abgeschafft, alle AntrĂ€ge werden seitdem in einem schriftlichen Verfahren vom Bundesamt fĂŒr Zivildienst behandelt. Wegen begrenzter KapazitĂ€ten der Bundeswehr und im Zivildienst sind die Chancen, beide Zwangsdienste zu umgehen, grĂ¶ĂŸer geworden. Nach wie vor strafrechtlich verfolgt werden totale Kriegsdienstverweigerer.

Die Bedingungen in Österreich, Finnland und Polen liegen deutlich unter den Standards, die in Westeuropa ĂŒblich geworden sind. In Österreich bemĂŒht sich der Staat, den Zivildienst möglichst unattraktiv zu machen. Er wurde in den 1990er Jahren dreimal verlĂ€ngert, von ursprĂŒnglich acht auf zwölf Monate. AntrĂ€ge auf Verweigerung dĂŒrfen nur innerhalb eines kurzen Zeitraums von wenigen Wochen nach der Musterung gestellt werden. Ab 2000 wurden die Zivildiener materiell drastisch schlechter gestellt, was zu massenhaften Protesten gefĂŒhrt hat. In Finnland ist zwar die Anerkennung als MilitĂ€rdienstverweigerer einfach, doch pro Jahr werden etwa 60 totale Kriegsdienstverweigerer in der Regel fĂŒr 197 Tage inhaftiert.  Viele protestieren damit gegen die unzumutbare Gestaltung des Zivildienstes, andere gegen jeden Kriegs- und Zwangsdienst. Der Zivildienst dauert entgegen Empfehlungen internationaler Organisationen doppelt so lange wie der MilitĂ€rdienst. Den Dienstleistenden werden ihnen gesetzlich zustehende Leistungen wie kostenlose Unterkunft vorenthalten. Amnesty international erkennt finnische Totalverweigerer als Gewissensgefangene an. Die MilitĂ€rdienstverweigerung gilt wie auch in Polen nur in Friedenszeiten.

In den baltischen Staatenist das Recht auf MilitĂ€rdienstverweigerung seit 1991 anerkannt, wobei Estland entsprechend den Maßgaben des Europarats einen Ersatzdienst von der LĂ€nge des MilitĂ€rdienstes eingefĂŒhrt hat, wĂ€hrend Lettland 2002 einen Ersatzdienst von doppelter LĂ€nge beschlossen hat. Im Baltikum kann die Dienstpflicht wegen geringer Einberufungsquoten leicht umgangen werden.

In RumĂ€nien, Bulgarien, Griechenland und Zypern gibt es in der Praxis kein Recht auf MilitĂ€rdienstverweigerung. Entsprechende Bestimmungen sind wertlos, wegen mangelnder AusfĂŒhrungsbestimmungen oder weil sie wie in RumĂ€nien nur fĂŒr Angehörige militĂ€rdienstablehnender religiöser Gemeinschaften gelten. Griechenland bestraft Verweigerer mit einem 30-monatigen Ersatzdienst, der damit 12 bis 18 Monate lĂ€nger als der MilitĂ€rdienst dauert, heimatfern stattfinden muss und in dem sie mit feindseliger Behandlung rechnen mĂŒssen. Verweigerer werden hĂ€ufig ĂŒber Jahre hinweg mit Einberufungen, Prozessen, Inhaftierungen, Aberkennung ihres Verweigererstatus und dergleichen ĂŒberhĂ€uft. Lazaros Petromelidis wird schon seit 1992 juristisch verfolgt.

Es gibt nach wie vor das West-Ost-GefÀlle, aber die Gruppe der LÀnder ohne MilitÀrdienstpflicht wird 2007 tief nach Ostmitteleuropa reichen, MilitÀrdienstverweigerung ist in LÀndern Osteuropas möglich.

Internationale Standards

Dass osteuropÀische Staaten die MilitÀrdienstverweigerung mehr oder weniger akzeptieren, ist wesentlich internationalen Organisationen zu verdanken, vor allem dem Europarat, aber auch der OSZE und der EuropÀischen Union, namentlich dem EuropÀischen Parlament.

Das Recht auf MilitĂ€rdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden ist nicht in den grundlegenden Menschenrechtsdeklarationen der Vereinten Nationen und des Europarats enthalten, wird allerdings aus dem in Artikel 18 der Allgemeinen MenschenrechtserklĂ€rung der Vereinten Nationen niedergelegten Recht auf Gedanken-, Religions- und Gewissensfreiheit und Ă€hnlichen Bestimmungen anderer Menschenrechtskonventionen abgeleitet. Die UN-Menschenrechtskommission, das EuropĂ€ische Parlament, der Europarat sowie KSZE/OSZE haben in Resolutionen und Empfehlungen das Recht auf MilitĂ€rdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden befĂŒrwortet.

Der Druck internationaler Organisationen ist wirksam, wegen des Interesses an Aufnahme in die EU und in andere euro-atlantische Strukturen streben und dank der Bereitschaft, sich den geforderten Standards anzupassen. Das EuropĂ€ische Parlament begrĂŒndet sein Engagement damit, dass stark variierende Bestimmungen unter den Mitgliedsstaaten “ein Hemmnis fĂŒr den Prozeß der europĂ€ischen Integration im Hinblick auf die jungen Menschen”  darstellten.
Die UN-Menschenrechtskommission, der Europarat sowie das EuropĂ€ische Parlament bekennen sich dazu, “dass Personen, die aus GewissensgrĂŒnden den MilitĂ€rdienst verweigern, die Möglichkeit zur Ableistung eines Ersatzdienstes geboten wird.”  Dazu gehören die ausreichende Information der Betroffenen sowie das Recht, jederzeit, also auch wĂ€hrend des MilitĂ€rdienstes, einen Antrag auf Verweigerung zu stellen. Der Ersatzdienst soll in rein zivilem Rahmen stattfinden, seine Dauer soll angemessen sein und nicht als Strafe angesehen werden. Das Anerkennungsverfahren soll fair sein. Zahlreiche Mitglieder von EU, Europarat und OSZE erfĂŒllen die genannten Anforderungen nicht.

Kriegsdienstverweigerer sind am wirksamsten geschĂŒtzt, wenn sie erst gar nicht mit Zwangsrekrutierung konfrontiert werden. Doch so weit geht der Europarat nicht. Artikel 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats von 1950 sagt deutlich: “(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. (3) Als ‚Zwangs- und Pflichtarbeit’ im Sinne dieses Artikels gilt nicht... b) jede Dienstleistung militĂ€rischen Charakters, oder im Falle der Verweigerung aus GewissensgrĂŒn­den ...  eine sonstige anstelle der militĂ€rischen  Dienstpflicht tretende Dienstleistung.”
Die Staaten haben sich also abgesichert: Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit sind verbo­ten, aber nicht wenn es um Krieg und MilitÀr geht. Der Europarat und die anderen genannten Organisationen bewegen sich innerhalb dieser Logik.

Der im Jahr 2003 vorgestellte Entwurf fĂŒr eine Verfassung der EU befasst sich zwar ausfĂŒhrlich mit der gemeinsamen EU-MilitĂ€rpolitik, doch eine EU-weite Regelung der Kriegsdienstverweigerung ist nicht vorgesehen. In Artikel II-10 (2) heißt es: “Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die AusĂŒbung dieses Rechts regeln.”  Das bedeutet, dass selbst die repressivste einzelstaatliche Behandlung von Kriegsdienstverweigerern gedeckt wird. Der Verfassungskonvent fiel damit hinter die Resolutionen des EuropĂ€ischen Parlaments zurĂŒck.

Verweigerung von MilitÀrangehörigen und situationsbedingte Verweigerung
UnabhĂ€ngig vom Vorhandensein einer Dienstpflicht stellt sich die Frage nach der Verweigerung von Berufssoldaten und -soldatinnen. Die Regeln sind sehr uneinheitlich. In Deutschland ist die Antragstellung jederzeit möglich, seit November 2003 wird die GewissensprĂŒfung nicht mehr von den PrĂŒfungsgremien der Bundeswehr vorgenommen. In Frankreich, Österreich und Spanien ist die Verweigerung von MilitĂ€rangehörigen nicht vorgesehen. In Großbritannien gibt es eine Vorschrift der Armee, die aber nicht veröffentlicht werden darf, die entsprechenden Vorschriften von Marine und Luftwaffe sind ganz unbekannt. Hinzu kommt die Problematik von MinderjĂ€hrigen, die mit 16 Jahren ins MilitĂ€r eintreten und denen es schwer gemacht wird, es wieder vorzeitig zu verlassen.

Von Verweigerern wird gewöhnlich verlangt, Krieg und Gewalt grundsĂ€tzlich abzulehnen. Situationsbedingte oder selektive Verweigerung, wie die Weigerung israelischer Soldaten, in den besetzten Gebieten Dienst zu leisten, wird gesetzlich nicht akzeptiert. Dies hat historische GrĂŒnde und liegt im Interesse von Staat und MilitĂ€r. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung begann als Ausnahmeprivileg fĂŒr religiöse Sektierer, die aufgrund ihrer prinzipiell gewaltfreien Haltung fĂŒrs MilitĂ€r unbrauchbar waren. Auch heutige sĂ€kulare Verweigerer mĂŒssen sich mehr oder weniger an diesem Muster orientieren, wenn sie anerkannt werden wollen. Verweigern darf nur, wer nicht töten kann, also charakterlich fĂŒr den MilitĂ€rdienst auf jeden Fall untauglich ist, aber nicht der, der zwar könnte, wenn er wollte, aber nicht will.

Soldaten sollen Befehlen gehorchen, sie nicht in Frage stellen. Die Möglichkeit der selektiven Verweigerung wĂŒrde jedoch die ZuverlĂ€ssigkeit der MilitĂ€rmaschinerie gefĂ€hrden. Da EU-Staaten immer hĂ€ufiger völkerrechtswidrig Krieg fĂŒhren, liegt es nahe, eine Möglichkeit der Verweigerung solcher EinsĂ€tze zu fordern. Doch schon jetzt sind Soldaten an Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht gebunden. Ein Staat, der illegal Krieg fĂŒhrt, wird dies selbst kaum zugeben. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung von außen anerkannt wird. Beispiele sind die Empfehlungen der UN, denjenigen Aufnahme zu gewĂ€hren, die sich den Apartheid-StreitkrĂ€ften verweigerten, die Resolutionen des EuropĂ€ischen Parlaments zugunsten von Verweigerern und Deserteuren aus den jugoslawischen Auflösungskriegen sowie die den post-jugoslawischen Staaten auferlegten Amnestien fĂŒr Deserteure.

Denkbar ist die Anerkennung situationsbedingter Verweigerung am ehesten im Nachhinein bei verĂ€nderten politischen KrĂ€fteverhĂ€ltnissen oder im Asylrecht. BezĂŒglich des Rechts auf Zwangsrekrutierung sind die Regierungen untereinander solidarisch, aber in bestimmten Situationen können sie fĂŒr bestimmte Verweigerer eine Ausnahme machen.

Kriegsdienstverweigerung: Menschenrecht oder Ausnahmerecht?

Kriegsdienstverweigerer werden so lange verfolgt werden, solange die Kriegsdienstverweigerung nicht als Menschenrecht, sondern als Ausnahmerecht begriffen wird. Viele, die vom Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung reden, meinen oft nur ein Ausnahmerecht, wie z.B. amnesty international: “amnesty international betrachtet alle, die aus Überzeugung nicht zur Waffe greifen wollen, als Wehrdienstverweigerer. ... Dabei stellt die Organisation das Recht von Staaten, Soldaten einzuberufen, nicht in Frage. Doch niemand sollte gegen seine Überzeugung zum MilitĂ€rdienst gezwungen oder fĂŒr seine Verweigerung in irgendeiner Form bestraft werden.”  Der staatliche Zwangsrekrutierungsanspruch, die Wurzel des Problems, wird also nicht in Frage gestellt, sondern verinnerlicht. Konsequenterweise bekennt sich ai zur GewissensprĂŒfung, sei es eine staatliche, sei es die Beurteilung durch ai. ErwĂ€hnenswert ist auch, dass ai weder GewissensprĂŒfungen noch den Zwang zum Ersatzdienst als Problem ansieht, wenn sie bestimmten Kriterien entsprechen.

Solange das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von der Gewissensfreiheit abgeleitet wird, bleibt es ein Ausnahmerecht fĂŒr Menschen mit einer bestimmten Motivation oder einem bestimmten Persönlichkeitsbild, kein Menschenrecht fĂŒr alle. Die Inanspruchnahme eines Menschenrechts auf einen bestimmten Personenkreis einzuschrĂ€nken, abhĂ€ngig von staatlicher Genehmigung sowie der Ableistung eines staatlichen Zwangsdienstes, ist ein Widerspruch in sich.

Die Rekrutierung fĂŒr Kriegsdienst ist oft gleichbedeutend mit einem Todesurteil, nicht nur in Kriegszeiten, von Freiheitsberaubung und Aufhebung anderer Grundrechte einmal ganz abgesehen. Zwangsrekrutierte werden gegen ihren Willen zu Kombattanten gemacht und können im Krieg vom gegnerischen MilitĂ€r legal getötet oder verstĂŒmmelt werden. Die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden durch die Zwangsrekrutierung aufgehoben. Ausgehend davon, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit hat, mĂŒsste Zwangsrekrutierung zum Kriegsdienst ebenso verworfen werden wie die von amnesty international und Europarat abgelehnte Todesstrafe.

Ausblick

Die osteuropĂ€ischen Staaten durchlaufen bezĂŒglich Kriegsdienstverweigerung zeitversetzt Ă€hnliche Entwicklungsstufen wie zuvor westeuropĂ€ische LĂ€nder, beschleunigt durch den Anpassungsdruck von Europarat und EU. Im Osten Europas zeigt sich ebenso wie in der Geschichte Westeuropas ein Nord-SĂŒd-Unterschied, der mit dem religiösen Hintergrund korreliert. In den protestantischen LĂ€ndern Nordwesteuropas war schon im 1. Weltkrieg und in den 20er und 30er Jahren danach die MilitĂ€rdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden ermöglicht worden; katholische Staaten folgten erst widerstrebend in den 1960er und 1970er Jahren. Die protestantischen OstseelĂ€nder haben die Idee der Kriegsdienstverweigerung akzeptiert, die orthodox geprĂ€gten Staaten und Gesellschaften im SĂŒdosten stehen ihr am feindseligsten gegenĂŒber. Nationalismus und Militarismus sind dort starke ideologische StĂŒtzen der MilitĂ€rdienstpflicht. Die NATO drĂ€ngt ihre Mitglieder und Kooperationspartner zur Anpassung an die modernen MilitĂ€rstrukturen des BĂŒndnisses. Resultiert dieser Modernisierungsdruck in der Abschaffung der Dienstpflicht, schafft das fĂŒr Kriegsdienstverweigerer einen besseren Schutz als Verweigerungsgesetze, die Kriegsdienstverweigerern GewissensprĂŒfungen und Zwangsdienst auferlegen.

In Mitteleuropa könnte aus militĂ€rstrategischen und volkswirtschaftlichen ErwĂ€gungen und aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen der Kriegsdienstzwang bald weichen. Dem stehen in Deutschland noch ideologische Hindernisse entgegen. Hier geht es nicht nur um die MilitĂ€rdienstpflicht, sondern um die quer durch die politischen Lager von ganz rechts bis ganz links tief verankerte hohe WertschĂ€tzung ziviler Zwangsdienste. Solange sich die neutralen Staaten Finnland, Schweden und Österreich noch am Konzept einer allgemeinen Volksbewaffnung mit kleinen aktiven StreitkrĂ€ften mit zahlreichen Reservisten orientieren, werden sie an der Kriegsdienstpflicht festhalten.

Letztes Update: 24.02.2007 20:30
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