Konferenz gegen die EU-Militarisierung

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FĂŒr eine zivile Verfassung Europas

Im MĂ€rz 2004 fand in Frankfurt eine Konferenz unter folgendem Motto statt:

Konferenz: FĂŒr eine zivile Verfassung Europas

Friedensbewegung gegen diesen Verfassungsentwurf

Aus der Konferenz ging eine Resolution hervor, die auch heute hochaktuell ist, denn an dem Verfassungsvertragsentwurf hat sich bis heute nichts geÀndert!

Abschlussresolution der Konferenz "FĂŒr eine zivile Verfassung Europas - Friedensbewegung gegen diesen Verfassungsentwurf" vom 27.3.2004 in Frankfurt.

FĂŒr eine zivile Verfassung Europas

Friedensbewegung lehnt diesen Verfassungsentwurf ab

Fakten zur Militarisierung der EU

Der Entwurf einer "Verfassung fĂŒr Europa" fĂŒhrt zu einer neuen QualitĂ€t in der MilitĂ€r- und RĂŒstungspolitik der EU: So verpflichten sich "die Mitgliedsstaaten, ihre militĂ€rischen FĂ€higkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40); eine AufrĂŒstungsverpflichtung, die es in keiner anderen Verfassung gibt. Sie wird unterstĂŒtzt durch ein neues "Amt fĂŒr RĂŒstung, Forschung und militĂ€rische FĂ€higkeiten" (Art. I-40 Abs. 3). Die Mitgliedstaaten verpflichten sich auch zu "KampfeinsĂ€tzen als UnterstĂŒtzung fĂŒr Drittstaaten bei der BekĂ€mpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" (Art. III-210), also etwa im Hindukusch - ein extrem weit gefasstes Mandat mit völlig offener Grenzziehung. Weiter: "Über militĂ€rische EinsĂ€tze der EU entscheidet der Ministerrat" (Art. I-40; III-205). Das EU-Parlament ist von Mitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen. Eine gerichtliche Kontrolle der BeschlĂŒsse durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof ist durch die Verfassung untersagt (Art. III-282).

Die Friedensbewegung lehnt eine solche Verfassung ab.

Im Vorgriff auf Art. I-42 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 25. MĂ€rz 2004 bereits verpflichtet, alle ihnen "zur VerfĂŒgung stehenden Mittel einschließlich der ... militĂ€rischen" zu mobilisieren, um terroristischen Bedrohungen "vorzubeugen". Die Friedensbewegung lehnt diesen Beschluss ebenfalls ab: Soldaten taugen nicht zur "Vorbeugung" gegen AnschlĂ€ge. Diese funktioniert letztlich nur durch die BekĂ€mpfung der Ursachen des Terrors. Krieg ist kein Mittel gegen Terror - Krieg ist Terror.

Der Ministerrat entscheidet autonom, ohne parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle. Stimmt Deutschland im Ministerrat zu, sind Bundestag und Verfassungsgericht de facto prÀjudiziert. Der Rechtsstaat existiert nur noch auf dem Papier.

Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr aber nur fĂŒr die Verteidigung oder im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme eingesetzt werden (Art. 25, 87a GG). Über die Ausstattung der Bundeswehr entscheidet der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, ĂŒber ihre EinsĂ€tze nach unserer Verfassungsordnung der Bundestag als zustĂ€ndiges Organ.

Alternativen zu dem Irrglauben, MilitÀr und Kriege könnten Konflikte lösen, nÀmlich ein Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, sind nur im Ansatz vorhanden. Vor allem darf die zivile Konfliktbearbeitung nicht nur der Nachsorge und der nachtrÀglichen Legitimierung von MilitÀreinsÀtzen dienen.

Hinzu kommt, dass die Regelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung den Einzelstaaten vorbehalten bleibt, die EU also die von Staat zu Staat unterschiedlichen Repressionen gegenĂŒber Kriegsdienstverweigerern legitimiert.

Alternativen zur Militarisierung

Die Teilnehmer der Konferenz begrĂŒĂŸen das Ziel des Verfassungsentwurfs, den Frieden zu fördern (Art. I-3). Sie fordern aber anstelle einer Militarisierung ein konsequentes Bekenntnis zur zivilen Konfliktbearbeitung als Ziel der Union und die Bereitstellung der Mittel hierfĂŒr. Das unsinnige Amt fĂŒr RĂŒstung und Forschung und die Verpflichtung zur AufrĂŒstung muss gestrichen werden. Stattdessen sollen ein EU-Beauftragter fĂŒr RĂŒstungskontrolle, AbrĂŒstung und zivile Konfliktbearbeitung ernannt und folgende Regelungen in der EuropĂ€ischen Verfassung getroffen werden:

  1. Die Union und die Mitgliedsstaaten verurteilen den Einsatz militĂ€rischer Gewalt als Mittel fĂŒr die Lösung internationaler StreitfĂ€lle und verzichten auf ihn als Werkzeug ihrer Politik.
  2. Deswegen sollen die gemeinschaftlichen wie die nationalen militÀrischen KapazitÀten schrittweise abgebaut werden mit dem Ziel, das MilitÀr abzuschaffen. An seine Stelle treten die KonfliktprÀvention, die zivile Konfliktbearbeitung und der Aufbau ziviler KrÀfte zur PrÀvention und Schlichtung nationaler wie internationaler Konflikte.
  3. Die Union verpflichtet sich, die Testung und Herstellung, die Lagerung, den Transport und die Verwendung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und sich an derartigen AktivitÀten auch nicht zu beteiligen.
  4. Die Union setzt sich fĂŒr die vollstĂ€ndige Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen ein.
  5. Der Ausschluss einer parlamentarischen Kontrolle und die fehlende Möglichkeit einer gerichtlichen ÜberprĂŒfung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen GrundsĂ€tzen nicht vereinbar.
  6. Jeder EU-BĂŒrger hat das Recht, jegliche Kriegs- und Kriegsersatz- bzw. -hilfsdienste zu verweigern. Das Verbot von Arbeits- und Zwangsdiensten umfasst auch das Verbot jeglicher MilitĂ€r- und MilitĂ€rersatz- sowie MilitĂ€rhilfsdienstpflichten.
  7. Politisch Verfolgte - auch Kriegsdienstverweigerer und Deserteure - genießen politisches Asyl.
  8. Die Union und die Mitgliedsstaaten fördern eine umfassende Friedenserziehung, den internationalen Jungendaustausch und unabhÀngige Initiativen zur zivilen Konfliktbearbeitung.

BegrĂŒndung

Die Ächtung des Krieges als Instrument der Politik ist mit dem Briand-Kellog-Pakt bereits geltendes Völkerrecht. Das Verbot von Massenvernichtungswaffen basiert auf dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Atomwaffen (1996), auf Art. 6 des Non Proliferation-Treaty (NPT) und auf den Konventionen zu biologischen und chemischen Waffen.

Wenn fĂŒr zivile Konfliktbearbeitung nicht ausreichende Strukturen bereit stehen, ist ein RĂŒckfall auf militĂ€rische Mittel wahrscheinlich. Der Versuch, die militĂ€rische StĂ€rke der USA zu erreichen, muss scheitern. Die EU sollte stattdessen auf zivile Konfliktbearbeitung setzen. Wir schlagen vor, dass Europa Konfliktschlichtung mit Ausrichtung auf die Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen betreibt. Das ist menschlicher und kostengĂŒnstiger als militĂ€rische Intervention, fĂŒhrt nicht zu Opfern an Menschenleben und zu Zerstörung und schafft hoch qualifizierte ArbeitsplĂ€tze.

Die EU-Verfassung geht jeden an: Wir fordern ein Referendum ĂŒber eine demokratisch entwickelte und rechtsstaatliche Verfassung.

Letztes Update: 16.02.2007 10:57
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