Konferenz gegen die EU-Militarisierung

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Beitrag fĂŒr AG IV: Strukturen des Militarismus

Konferenz gegen EU-Militarisierung, Wiesbaden 1./2. MĂ€rz 2007

 

Rekrutierung von Menschen fĂŒr Krieg und mögliche Gegenstrategien

Die wenigsten Menschen ziehen aus Begeisterung in den Krieg. Selbst wenn sie einen Krieg politisch gutheißen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie selbst darunter leiden oder gar im Verlauf der Kriegshandlungen getötet oder verwundet werden wollen. Deshalb werden Soldaten und Soldatinnen primĂ€r ĂŒber Zwang oder ĂŒber ökonomische Anreize oder ökonomischen Druck rekrutiert.

Modelle der Rekrutierung

Bis 1990 war Europa bezĂŒglich MilitĂ€rdienstpflicht[1] klar eingeteilt. Auf der einen Seite standen Großbritannien und Irland. Das Vereinigte Königreich hatte die im 2. Weltkrieg eingefĂŒhrte Dienstpflicht 1960 abgeschafft, in Irland und Nordirland hatte sie nie bestanden.

In Kontinentaleuropa waren 1989 nur Kleinststaaten sowie Gebiete mit Sonderstatus wie West-Berlin frei von jeglichem Kriegsdienstzwang. Bis Ende der 1980er Jahre war in den nicht-kommunistischen Staaten Europas mit Dienstpflicht die Möglichkeit der MilitĂ€rdienstverweigerung eingefĂŒhrt worden verbunden mit Ableistung eines Ersatzdienstes, mit Ausnahme der Schweiz, Griechenlands und der TĂŒrkei.

In den 1990ern begannen, beginnend mit Belgien 1995 einige Staaten Westeuropas, den Kriegsdienstzwang auszusetzen oder abzuschaffen. Mit der Abschaffung der Kriegsdienstpflicht in RumĂ€nien Ende 2006 reicht die Zone der kriegsdienstzwangfreien Staaten vom Atlantik bis ans Schwarze Meer. Bulgarien hat die Abschaffung des Zwangs fĂŒr 2008 beschlossen. Den Anspruch auf Zwangsrekrutierung haben die Staaten aber nicht aufgegeben. In den Niederlanden ist der Zwang nur ausgesetzt. Dort unterliegen alle MĂ€nner der MilitĂ€rerfassung, die Einberufungen können jederzeit wieder aufgenommen werden. In Frankreich demonstriert der Staat seinen Rekrutierungsanspruch mit einer eintĂ€gigen vom MilitĂ€r durchgefĂŒhrten Pflichtveranstaltung namens JournĂ©e d'appel de prĂ©paration Ă  la dĂ©fense fĂŒr alle Jugendlichen beiderlei Geschlechts zwischen 16 und 18 Jahren.

Das traditionelle System mit Berufssoldaten als Kern der Armee mit Zwangsverpflichteten als VerstĂ€rkung besteht in der EU in den LĂ€ndern rund um die Ostsee, in Österreich, Griechenland und Zypern.

Die Abschaffung des Kriegsdienstzwangs ist kein Zeichen von Friedfertigkeit oder gar ein Erfolg der Friedensbewegung. Lediglich fĂŒr Spanien, wo infolge der weltweit einmalig großen Totalverweigerungsbewegung jĂ€hrlich Hunderte politisch Ă€ußerst aktive Kriegsdienstverweigerer inhaftiert wurden, kann angenommen werden, dass dieser massive Widerstand die Entscheidung des Staates beeinflusst hat. Es geht um Professionalisierung und Modernisierung des MilitĂ€rs mit dem Ziel der Umwandlung in Interventionsarmeen, die mit wenig, aber gut ausgebildetem und motiviertem Personal weltweit einsetzbar sein sollen. Die Rekrutierung erfolgt ĂŒber Freiwilligkeit und ökonomische Anreize, die in Zeichen wachsender Armut immer mehr zum ökonomischen Druck werden. Professionalisierung ohne Kriegsdienstzwang bedeutet dabei auch die Abkehr von zwei traditionellen Funktionen des MilitĂ€rs: Es ist nicht mehr die Schule der Nation und Sozialisationsinstanz fĂŒr die mĂ€nnliche Bevölkerung, es ist auch nicht der HĂŒter der Nation, der notfalls interveniert oder putscht.

In Deutschland werden beide Rekrutierungsformen parallel und ineinandergreifend praktiziert. Angesichts der geringen PersonalstĂ€rke der Bundeswehr kann sie nur noch eine Minderheit der zur VerfĂŒgung stehenden Kriegsdienstpflichtigen einberufen. Einerseits werden in der GewissensprĂŒfung MilitĂ€rdienstverweigerer sehr bereitwillig anerkannt werden, weil dadurch Zivildienstleistende gewonnen werden, die ansonsten mangels KapazitĂ€t der Bundeswehr keinen Dienst leisten wĂŒrden. Andererseits entgeht etwa die HĂ€lfte der mĂ€nnlichen Jugendliche beiden Kriegs- und Zwangsdiensten. Niemand sollte sich aber darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass ohne jegliche GesetzesĂ€nderung genauso wie jetzt fast alle AntrĂ€ge auf MilitĂ€rdienstverweigerung anerkannt werden genauso gut fast alle abgelehnt werden könnten, wenn sich die UmstĂ€nde und die Interessen des Staates Ă€ndern. 2007 sollen auch die Einberufungen zur Bundeswehr wieder steigen.

Langzeitarbeitslose unter 25 - das ist auffĂ€lligerweise die Regelaltersgrenze fĂŒr Einberufungen zur Bundeswehr – mĂŒssen gemĂ€ĂŸ den Hartz-IV-Regelungen jede zumutbare Arbeit annehmen, sonst droht die Streichung des Arbeitslosengeldes II, und sie können gezwungen werden, bei ihren Eltern zu wohnen. Zwar ist noch kein Fall bekannt geworden, dass die Weigerung, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, zu einer solchen Streichung gefĂŒhrt hĂ€tte, aber der Druck ist groß und kann vergrĂ¶ĂŸert werden. Hinzu kommen die schleichend wachsende PrĂ€senz der Bundeswehr in Arbeitsagenturen und sogenannte Wehrdienstberatungen in zivilen GebĂ€uden wie RathĂ€usern.

Gegenstrategien

Die Kriegsdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden bringt mehrere Nachteile mit sich: Historisch geht sie auf Ausnahmeregelungen fĂŒr Angehörige christlicher gewaltfreier Sekten wie den Mennoniten zurĂŒck, die oft auch geographisch isoliert von der Gesamtgesellschaft lebten. Unter den historischen Friedenskirchen waren es vor allem die QuĂ€ker, die sich nicht mit einer Sonderregelung nur fĂŒr sich selbst zufrieden gaben, sondern mit ihrem politischen Engagement entscheidend dazu beitrugen, dass die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden auf breitere Personenkreise ausgedehnt wurde. Aber konzeptionell hat sich wenig geĂ€ndert. Um als MilitĂ€rdienstverweigerer anerkannt zu werden, muss auch ein sĂ€kularer Antragsteller tendenziell dem Bild des christlichen absolut Gewaltfreien entsprechen. Anerkannt wird, wer aus Gewissenszwang nicht Kriegsdienst leisten kann. Nicht anerkannt wird derjenige, der zwar Kriegsdienst leisten könnte, es aber nicht will. Entscheidend ist nicht der Wille des Individuums, sondern das Urteil von Staat und MilitĂ€r, ob GewissensgrĂŒnde vorliegen. Hinzu kommt, dass die Verweigerer einen Ersatzdienst leisten mĂŒssen, der nicht nur Freiheitsberaubung und Ausbeutung bedeutet, sondern in die staatliche Kriegsplanung eingebunden ist. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden ist im Vergleich zu MilitĂ€rdienst, GefĂ€ngnis, Todesstrafe und Exil eine ĂŒberlebenswichtige humanitĂ€re Erleichterung, es ist aber kaum ein Mittel zur Kriegsbehinderung, sobald die Herrschenden gelernt haben, damit umzugehen.

Kriegsdienstverweigerung, die aus der Gewissensfreiheit und nicht vom Recht auf Leben und Freiheit abgeleitet wird, muss notwendigerweise ein Ausnahmerecht fĂŒr Menschen mit einer bestimmten Motivation oder einem bestimmten Persönlichkeitsbild bleiben. Damit wird garantiert, dass es immer Menschen geben wird, die mangels nachweisbarer Gewissensentscheidung und mangels der erwĂŒnschten Persönlichkeitsmerkmale zum MilitĂ€r gezwungen werden können. Eine solche Personalbestandsgarantie fĂŒrs MilitĂ€r kann aus pazifistischer Perspektive nicht erstrebenswert sein. Wer die Abschaffung von Krieg und MilitĂ€r als Ziel hat, kann nicht wollen, dass auch nur eine einzige Person, egal wie gewissensmotiviert oder gewissenlos sie ist, MilitĂ€rdienst leistet.[2]

Wer Krieg und MilitĂ€r ablehnt, mĂŒsste sich konsequent fĂŒr das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzen, das allen Menschen unabhĂ€ngig von Gesinnung und Motivation und ohne jede Bestrafung zusteht. Das allein wird nicht den Weltfrieden bringen, ist aber eine unabdingbare Voraussetzung.

Über die Verweigerung von MilitĂ€rdienst und MilitĂ€rersatzdiensten sollten dabei auch andere Formen des Kriegsdienstes nicht vergessen werden, wie Dienstverpflichtungen aufgrund von Notstandsgesetzen oder Arbeit in der RĂŒstungsindustrie.

Da in der EU immer mehr ĂŒber ökonomischen Druck rekrutiert wird, muss die Friedensbewegung auf die Menschen zugehen, die nicht antimilitaristisch motiviert sind und es aus primĂ€r wirtschaftlichen GrĂŒnden in ErwĂ€gung ziehen, zum MilitĂ€r zu gehen oder sich schon dort befinden: Die Friedensbewegung in den USA praktiziert schon lange und professionell Counter Recruitment oder Gegenrekrutierung. Dabei wird zunĂ€chst nicht politisch und moralisch argumentiert, sondern es wird sachlich aufgeklĂ€rt. Die oft irrefĂŒhrenden oder falschen Behauptungen der MilitĂ€rwerber, die viel versprechen und die Gefahren drastisch herunterspielen, werden mit der RealitĂ€t konfrontiert. Damit haben wir in Deutschland so gut wie keine Erfahrung, und die UmstĂ€nde sind auch nicht oder noch nicht so dramatisch wie in den USA, da die Todesrate unter Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz etwa den TodesfĂ€llen bei Manövern entspricht. Es ist eher die Traumatisierung, die KriegseinsĂ€tze vom bisherigen militĂ€rischen Normalbetrieb unterscheidet.

Ein gewaltiger Nachteil fĂŒr die Gegenrekrutierung hierzulande ist die Existenz des Kriegsdienstzwangs. Das zeigt sich vor allem bei Menschen, die fĂŒr sich keine berufliche Perspektive sehen und in Betracht ziehen, eventuell zum MilitĂ€r zu gehen, aber unentschlossen sind. In einem Staat ohne Kriegsdienstzwang mĂŒssen sie lediglich nichts tun, um dem MilitĂ€r zu entgehen. In Deutschland ist es umgekehrt: Wer als Kriegsdienstpflichtiger nichts tut, landet mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei der Bundeswehr. Wenn keine beruflichen Alternativen in Aussicht sind und wenn die Einberufung sowieso unvermeidlich erscheint, liegt es nahe, sich nicht dagegen zu wehren oder sich sogar fĂŒr lĂ€ngere Zeit zu verpflichten.

Die Strategie der Gegenrekrutierung muss zwangslÀufig mit einer Politik gegen Sozialabbau, Verarmung und Verelendung verbunden werden.

Gernot Lennert
(Bildungswerk Hessen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte  KriegsdienstgegnerInnen)

 


[1]              Der Begriff Wehrpflicht ist doppelt irrefĂŒhrend, unzutreffend und ideologisch einseitig. In Bezug auf das zwischenstaatliche VerhĂ€ltnis suggeriert Wehrpflicht, dass die Kriegsdienstleistung der Verteidigung diene. Allerdings haben auf Basis der Wehrpflicht sogenannte Wehrdienstleistende schon viele Angriffskriege gefĂŒhrt. Das gilt vor allem fĂŒr Deutschland, dessen „Wehrdienstleistende“ seit GrĂŒndung des Staates 1871 noch nie einen Verteidigungskrieg gefĂŒhrt haben. Im SpannungsverhĂ€ltnis zwischen Individuum und Staat ist der Begriff ebenfalls abwegig. Wehrdienst leisten gerade diejenigen, die sich am wenigsten gegen die Zwangsrekrutierung zum MilitĂ€r zur Wehr setzen.

 

[2]              Mehr dazu in meinen Artikel: „Kriegsdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden und Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung: Ein Widerspruch.“ Erscheint demnĂ€chst in einem Buch des Oppo-Verlags, Berlin.

 

Letztes Update: 10.03.2007 08:38
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