Konferenz gegen die EU-Militarisierung

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PflĂŒger: EuropĂ€ische Union ist keine Zivilmacht - Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschrĂ€nkt.

Presseinformation 2007/005 - Tobias PflĂŒger (MdEP), BrĂŒssel, 28. Februar 2007

 

Zum morgigen Treffen der Verteidigungs­minister der EU-Mitgliedsstaaten in Wiesbaden erklĂ€rt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im EuropĂ€ischen Parlament, Tobias PflĂŒger, Mitglied des AuswĂ€rtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

"Die enge Zusammenarbeit von EU und NATO, die RĂŒstungsagentur und die vielen EU-MilitĂ€reinsĂ€tze zeigen, dass die EuropĂ€ische Union keine Zivilmacht mehr ist. Solche Formulierungen wie die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die EU sei eine "Zivilmacht mit ZĂ€hnen" sind nur noch irrefĂŒhrend. Die EU ist leider zu einer globalen MilitĂ€rmacht geworden."

Am 01. und 02. MĂ€rz treffen sich die 27 MilitĂ€rminister der EuropĂ€ischen Union in Wiesbaden zu einem so genannten "informellen Treffen". Themen bei diesem MilitĂ€rministertreffen werden u.a. die bessere Zusammenarbeit der EU mit der NATO, die EuropĂ€ische RĂŒstungsagentur und die derzeitigen EU-MilitĂ€r- und Polizei-EinsĂ€tze sein.

"Gegen dieses EU-MilitĂ€rministertreffen organisiert sich in Wiesbaden und Hessen Widerstand, an dem ich teilnehme und den ich unterstĂŒtze", so der linke Europaabgeordnete Tobias PflĂŒger.

Neben Gegenkonferenzen wurde auch eine Gegendemonstration angemeldet. Die Stadt Wiesbaden hat bis heute (!) noch keinen der angemeldeten Kundgebungsorte genehmigt. Ordnungsamt und Polizei haben einzelne Bereiche Wiesbadens zum "militĂ€rischen Sicherheitsbereich", andere zum "Sperrbereich" und weitere zum "Sicherheitsbereich" erklĂ€rt. Aufgrund von "Geheimhaltung" gibt es keine konkreten AuskĂŒnfte. Offensichtlich sollen damit auch die Organisatoren der geplanten Kundgebung hingehalten werden.

PflĂŒger: "Hier wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschrĂ€nkt." Will Wiesbaden der Nachbarstadt Mainz folgen, als wĂ€hrend des Besuchs von US-PrĂ€sident George W. Bush dort der völlige Ausnahmezustand herrschte? "Demokratische Grundrechte werden immer dann außer Kraft gesetzt, wenn sich legitimer Protest gegen Krieg und Kriegsplanungen ankĂŒndigt. Ich fordere die Stadt Wiesbaden auf, den Demonstrierenden einen geeigneten Ort fĂŒr die Kundgebung zur VerfĂŒgung zu stellen."

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Tobias Pflueger

GUE/NGL-Fraktion

Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

Ko-PrÀsident der parlamentarischen Intergruppe Friedensinitiativen

1. stellv. Vorsitzender der Delegation des EP zu den Golfstaaten und Jemen

Mitglied im Auswaertigen Ausschuss (AFET) und in der NATO-Parlamentarier-Delegation des EP

Letztes Update: 04.03.2007 17:45
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