Konferenz gegen die EU-Militarisierung

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Beim Kriegsministertreffen in Wiesbaden werden demokratische Grundrechte ausgehöhlt

BĂŒndnis gegen das Treffen der EU-Kriegsminister
am 1. und 2. MĂ€rz 2007

Frankfurt am Main, Wiesbaden, 28. Februar 2007

PresseerklÀrung

Beim Kriegsministertreffen in Wiesbaden werden demokratische Grundrechte ausgehöhlt – Aufruf zum Schlenderprotest gegen AufrĂŒstung, Sozialabbau und Kriegsvorbereitung

Bis zuletzt weigerten sich Ordnungsamt und Polizei der Stadt Wiesbaden die Genehmigung zu erteilen, an einem aus Sicht eines breiten BĂŒndnisses von Organisationen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und Parteien geeigneten Ort gegen das Treffen der EU-`Verteidigungsminister` zu demonstrieren. Dazu erklĂ€ren Thomas Klein und Horst Trapp, Sprecher des BĂŒndnisses gegen das Treffen der EU-Kriegsminister:

„Seit langem warnen Organisationen der Friedensbewegung davor, dass die Militarisierung nach außen von einem Abbau bzw. einer Unterhöhlung demokratischer Grundrechte im Innern begleitet sein wird. Wie berechtigt derartige BefĂŒrchtungen sind, zeigt das morgen beginnende, zweitĂ€gige Kriegsministertreffen in Wiesbaden.

WĂ€hrend des Treffens in Wiesbaden, bei dem es voraussichtlich zu weiteren Verabredungen fĂŒr weltweite KriegseinsĂ€tze sowie weitere AufrĂŒstung und Militarisierung Europas kommt, sind Teile der Stadt zum „militĂ€rischen Sicherheitsbereich“, zum „Sperrbereich“ und zum „Sicherheitsbereich“ erklĂ€rt worden. Bis zuletzt scheiterten alle Versuche, entweder in der NĂ€he des Tagungshotels oder des Kurhauses, in dem sich die Minister zeitweise aufhalten werden, einen geeigneten Ort fĂŒr eine ausdrĂŒcklich friedliche Kundgebung genehmigt zu bekommen“.

Vor dem Hintergrund, dass de facto demokratische Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, unterhöhlt werden und diverse Sperrbereiche die Minister offenbar vor unliebsamen Protesten `schĂŒtzen` sollen, ruft das BĂŒndnis nun zu einem Protestspaziergang auf. WĂ€hrend Hessens MinisterprĂ€sident Roland Koch (CDU) die Kriegsminister zu einer Schlenderweinprobe ins Kloster Eberbach in den Rheingau eingeladen hat, lĂ€dt das BĂŒndnis zu einem antimilitaristischen Schlenderprotest ein. Treffpunkte dafĂŒr sind am Donnerstag um 18.00 Uhr das Roncalli-Haus in der Wiesbadener Innenstadt (Friedrichstraße 26-28) und um 19.00 Uhr der Wiesbadener Hauptbahnhof. 

„Wenn das Innenministerium und das MilitĂ€r, das offenbar nun das Kommando fĂŒr Teile der Stadt ĂŒbernommenen hat, glauben, eine Manifestation fĂŒr Frieden und AbrĂŒstung an abgelegene Orte `drĂŒcken` zu können, haben sie sich getĂ€uscht. Wir werden in der NĂ€he des Tagungshotels deutlich machen, dass wir uns gegen AufrĂŒstung und Sozialabbau und fĂŒr die Wahrung demokratischer Rechte einsetzten“, so Klein und Trapp.

Konferenz gegen die EU-Militarisierung, 1. MĂ€rz, 14.00 bis 18.00 Uhr und 2. MĂ€rz, 9.00 bis 13.00 Uhr, Roncalli-Haus (Friedrichstraße 26-28)

Schlenderprotest, 1. MĂ€rz,  ab 18.00 Uhr Roncalli-Haus, 19.00 Hauptbahnhof.

Kontakt:

Horst Trapp, Tel: 069 / 24 24 99 50
Thomas Klein, Tel. 0179 / 50 323 48

Letztes Update: 04.03.2007 17:45
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